Vor kurzem gab es in Bayern den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz, der im Sinne der Antragsteller ausgegangen ist: 61% der bayerischen Bevölkerung haben sich demnach für den strengen Nichtraucherschutz ausgesprochen (
Quelle: Nichtraucherschutz Bayern).
Was bedeutet das nun im Detail? Nun, so wie ich es verstehe - ich bezweifle, das irgendwer den mehrseitigen Text überhaupt richtig versteht - gilt ab 1. August 2010 ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten, Kneipen, Bierzelten, etc. Das bisher gern genutzte Schlupfloch "Raucherclub" wurde damit auch geschlossen.
Also alles wunderbar. Endlich kann man ohne von den bösen Rauchern in den Lungenkrebs getrieben zu werden, entspannt in einer Kneipe sitzen und die böse Tabaklobby hat einen weiteren Schlag erhalten. Oh du schöne, rauchfreie Welt.
Warum ich so sarkastisch bin? Tja. Das will ich gerne erklären. Erstens halte ich die "Anti-Raucher-Gesetze" und ihre Beweggründe für absolut scheinheilig, da der Staat recht gut an der verteufelten Tabaklobby verdient. Ich habe leider keine aktuelleren Zahlen gefunden, aber im Jahre 2006 beliefen sich die Einnahmen des Staates durch die Tabaksteuer auf etwa 14.4 Milliarden Euro (
Quelle: Steuerformen.de). Zudem scheinen die Regelungen nicht wie offiziell erhofft, für eine Reduzierung des Tabakkonsums zu sorgen. Dabei würde mich interessieren, welche Steuer der Staat erheben würde, wenn Deutschland plötzlich rauchfrei wäre.
Zweitens finde ich es schon lustig, das über so "wichtige" Dinge, wie die Raucherlaubnis in Kneipen und Gaststätten ein Volksentscheid ins Leben gerufen wird, während so unwichtige Dinge, wie Steuerreformen, Kriegseintritte und Diätenerhöhungen schön brav ohne die Einmischung des Volkes entschieden werden. Ein Hoch auf unsere Demokratie.
Im Ernst. Was sollte dieser Volksentscheid? Haben wir in Deutschland derzeit keine wichtigeren Probleme, zu denen endlich einmal der Bürger direkt befragt werden müsste? Oder kam dieser Volksentscheid gerade recht, um dem treuen, deutschen Staatsangehörigen das Gefühl zu geben, er hätte tatsächlich etwas in diesem Land zu entscheiden?